Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen der Kroll Ontrack GmbH

1. Auftragsgegenstand, Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Der Umfang der von Kroll Ontrack für den Kunden zu erbringenden Leistung richtet sich nach dem konkreten schriftlichen mit dem Kunden vereinbarten Auftrag.

1.2 Sofern ein Rahmenvertrag abgeschlossen wurde, richtet sich der Vertrag nach dem Rahmenvertrag in Verbindung mit den jeweiligen Leistungsscheinen.

1.3 Ergänzend geltend die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

2. Art des Vertrages, Vertragsabschluss

2.1 Beim Löschen von Daten gewährleistet Kroll Ontrack das fachgerechte Entfernen der Daten vom Datenträger im Sinne eines Werkvertrages.

2.2 Kroll Ontrack erbringt alle übrigen Leistungen in der Form eines Dienstvertrages, daher schuldet Kroll Ontrack keinen Erfolg der Leistung, wie z.B. bei der Wiederherstellung von defekten Datenträgern oder der Suche nach bestimmten Informationen.

2.3 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

2.4 Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.

3. Verfügungsbefugnis des Kunden/Datensicherheit und Datenschutz

Der Kunde erklärt mit der Erteilung des Auftrags, dass er zur Verfügung über den übergebenen Datenträger und die dort gespeicherten Daten berechtigt ist. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Kroll Ontrack die ihr zur Verfügung gestellten gegebenenfalls auch personenbezogenen Daten im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung speichert und bearbeitet. Kroll Ontrack hält alle kundenbezogenen Daten gegenüber nicht mit der Kroll Ontrack GmbH im Sinne des § 15 des deutschen Aktiengesetzes verbundenen Unternehmen geheim. Kroll Ontrack beachtet die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für nicht-öffentliche Stellen.

4. Vergütung/Fälligkeit

4.1 Die Vergütung einschließlich der Kosten für neue Datenträger, Fracht und Transportversicherung ist vor Rücksendung der wiederhergestellten oder untersuchten Daten und Datenträger zur Zahlung fällig.

4.2 Gleiches gilt entsprechend für Datenträger, von denen Dateien gelöscht wurden.

4.3 Sollten auf Wunsch des Kunden reservierte Arbeitstage weniger als 5 Tage vor deren Beginn durch den Kunden storniert oder verschoben werden, berechnen wir eine Ausfallgebühr i.H.v. 50% der Dienstleistungssumme. Bei einer Stornierung kleiner als 2 Tage berechnen wir 100% der Dienstleistungssumme. Dem Kunden bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass der Ausfall zu keinem oder zu einem wesentlich niedrigeren Schaden geführt hat, als diese Pauschale.

4.4 Teilleistungen und deren gesonderte Fakturierung sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

5. Leistungszeit

5.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

5.2 Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und/oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. Betriebsstörungen, Streik, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen etc. berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5.3 Der Kunde hat während des Auftrags für die ganze Zeit einen kompetenten Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen, der ermächtigt ist, die erforderlichen Entscheidungen über Eingriffe auf Rechner des Kunden im Namen des Kunden zu treffen. Für die Dauer der Nichterfüllung dieser Bedingung kommen wir nicht in Verzug mit unseren Leistungen.

5.4 Im Übrigen kommen wir erst dann in Verzug, wenn uns der Kunde schriftlich eine Nachfrist von mindestens 1 Monat gesetzt hat. Im Falle des Verzuges hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen. Darüber hinaus sind Ansprüche aus Verzug, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art, ausgeschlossen.

6. Gefahrtragung

 

Die Gefahr des Verlustes von Daten und Datenträgern durch den Transport trägt der Kunde. Auf Wunsch des Kunden kann auf dessen Kosten eine gesonderte Transportversicherung abgeschlossen werden.

7. Gewährleistung

 

7.1 Die Gewährleistung beträgt gegenüber Verbrauchern 24 Monate, gegenüber Unternehmern 12 Monate.

7.2 Der Kunde wird offensichtliche Mängel schriftlich unverzüglich mitteilen.

7.3 Tritt ein Mangel auf, so ist der Kunde verpflichtet, diesen binnen zwei Wochen schriftlich zu melden. Im Rahmen der schriftlichen Mängelrüge sind der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels möglich ist.

7.4 Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde der Firma eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt uns mit, welche Art der Nacherfüllung - Verbesserung der bisherigen oder Lieferung/Erbringung einer neuen, mangelfreien Ware bzw. Dienstleistung - er wünscht. Wir sind jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Wir können außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist. Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen uns zwei Versuche innerhalb der gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn weitere Versuche innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten sind. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.

8. Haftung

8.1 Kroll Ontrack haftet im Rahmen dieses Vertrags nur für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden oder Aufwendungen und durch den Verstoß gegen sogenannte wesentliche Vertragspflichten verursachte Schäden oder Aufwendungen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die für den Abschluss des Vertrags wesentlich waren und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, wobei die Haftung im Falle von leichter Fahrlässigkeit auf die üblicherweise vorhersehbare Schadenshöhe begrenzt ist; diese Haftung ist jedoch beschränkt auf maximal die Höhe des Auftragswertes pro Schadensfall und insgesamt maximal auf das Vierfache dieses Auftragswertes.

8.2 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet Kroll Ontrack insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

8.3 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

8.4 Im Übrigen ist jegliche Haftung von Kroll Ontrack für die Zahlung von Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie oder bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.6 Sämtliche Ansprüche, die sich gegen uns richten, sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom Kunden selbst geltend gemacht werden, soweit § 354a HGB nicht entgegensteht.

9. Gerichtsstand / Anzuwendendes Recht

Gerichtstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Böblingen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

10. Wiederherstellung von Daten

10.1 Sofern im konkreten Auftrag nicht anders vereinbart, teilt Kroll Ontrack dem Kunden zunächst das Diagnoseergebnis mit. Der Kunde entscheidet dann über die Erteilung des Auftrags zur Datenwiederherstellung.

10.2 Die Diagnosetätigkeit sowie das Bemühen um die Datenwiederherstellung beinhalten das Risiko des Unterganges noch vorhandener Daten sowie der Beschädigung von Datenträger und Systemen. Dieses Risiko trägt der Kunde, es sei denn, der Verlust wurde von Kroll Ontrack vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Der Wiederherstellungsprozess kann zu einer Veränderung der Datenstruktur führen.

10.3 Sofern im konkreten Auftrag nicht anders vereinbart, bewahrt Kroll Ontrack die Kundendaten 14 Tage lang unentgeltlich auf und vernichtet diese anschließend unwiederbringlich.

11. Löschen von Daten

11.1 Bei einem ausschließlich auf die Löschung von Daten gerichteten Auftrag überprüft Kroll Ontrack nicht den Inhalt des Datenträgers.

11.2 Weist Kroll Ontrack nach, dass sämtliche Daten nach dem Standard BS-GS oder BS-GSE gelöscht wurden, wird das Löschen der Daten als dem Stand der Technik entsprechend anerkannt.

Ontrack DataAdvisor - Allgemeine Geschäftsbedingungen

DIE VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN REGELN DIE NUTZUNG DER NACHFOLGEND DEFINIERTEN DIENSTE VON KROLL-ONTRACK DURCH SEINE KUNDEN. DURCH DIE ANNAHME DIESES VERTRAGS, WAS ENTWEDER DURCH ANKLICKEN EINES KÄSTCHENS, WODURCH SIE DIESE BEDINGUNGEN ANNEHMEN, ODER DURCH UNTERZEICHNUNG EINER BESTELLUNG, DIE AUF DIESE BEDINGUNGEN BEZUG NIMMT; ERFOLGEN KANN, ERKLÄREN SIE SICH MIT DEN BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGS EINVERSTANDEN. WENN SIE DEN VORLIEGENDEN VERTRAG FÜR EIN UNTERNEHMEN ODER EINE SONSTIGE JURISTISCHE PERSON SCHLIESSEN, VERSICHERN SIE, DASS SIE BEVOLLMÄCHTIGT SIND, DIESE JURISTISCHE PERSON UND IHRE TOCHTERGESELLSCHAFTEN AN DIE VORLIEGENDEN BEDINGUNGEN ZU BINDEN.

Dieser Vertrag wird zu dem Datum wirksam, an dem Sie ihn erstmals annehmen (“Tag des Wirksamwerdens“).

1. Definitionen

Die in dieser Klausel festgelegten Definitionen gelten für die folgenden Begriffe, wenn diese im vorliegenden Vertrag, seinen Anhängen und Ergänzungen verwendet werden:

„Kunde“ bezeichnet die oben oder die in der/den im Rahmen dieses Vertrags erstellten Bestellung/en genannte Gesellschaft oder juristische Person.

„Kundendaten“ bezeichnet die vom Kunden, dem Nutzer oder von Kroll Ontrack im Namen des Kunden hochgeladenen Daten zum Zweck der Nutzung der Dienste.

„Gebühren“ bezeichnet die für den Zugang und/oder die Nutzung der Dienste oder zusätzlicher im Rahmen dieses Vertrags oder aufgrund einer Bestellung angeforderter Dienste durch den Kunden in Rechnung gestellten Beträge.

„Bestellung“ bezeichnet die Vorschläge, Leistungsbeschreibungen und damit verbundenen Bestellunterlagen für die im Rahmen dieses Vertrags durchgeführten Einzelbestellungen des Kunden von Kroll Ontrack. Alle Bestellungen unterliegen den Bestimmungen dieses Vertrags.

„Dienste“ bezeichnet die einzelnen von Kroll Ontrack gemäß den im Rahmen dieses Vertrags geschlossenen Bestellungen für Zugriff durch den Kunden zur Verfügung gestellten Technologieprodukte und die damit verbundenen Dienstleistungen.

„Nutzer“ bezeichnet Personen, die vom Kunden ermächtigt sind, auf die Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen, und denen vom Kunden (oder von Kroll Ontrack auf Wunsch des Kunden) Benutzerkennung und Passwörter zugeteilt wurden und für die der Kunde eine angemessene Nutzungsgebühr bezahlt hat.

2. Zurverfügungstellung und Nutzung von Diensten

Kroll Ontrack stellt dem Kunden und seinen Nutzern die Dienste gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags und aller Bestellungen bereit. Zugang zu den Diensten und Nutzung der Dienste wird nur dem in der Bestellung genannten Kunden und seinen benannten Nutzern eingeräumt und darf Dritten, die nicht vom Kunden benannt und von Kroll Ontrack genehmigt wurden, nicht freigegeben werden.

Kroll Ontrack wird (i) technischen Grundsupport für die Dienste ohne zusätzliche Vergütung bereitstellen, (ii) wirtschaftlich sinnvolle Anstrengungen unternehmen, um dem Kunden die Dienste 24 Stunden täglich an sieben Tagen pro Woche zugänglich zu machen, mit Ausnahme von (a) geplanten Ausfallzeiten für regelmäßig durchgeführte Wartung, die dem Kunden im Voraus mitgeteilt werden, oder (b) außerhalb der angemessenen Kontrolle von Kroll Ontrack liegenden Umständen, einschließlich Ausfall oder Verzögerung durch Internetserviceprovider.

Der Kunde wird die Dienste nur für interne Geschäftszwecke nutzen und wird (i) vorbehaltlich einer gegenteiligen Vereinbarung mit Kroll Ontrack die Dienste nicht verkaufen, wiederverkaufen, vermieten, vertreiben, lizenzieren oder in anderer Weise wirtschaftlich verwerten oder die Dienste nicht benannten Dritten zugänglich machen, (ii) die Sicherheitsvorkehrungen der Dienste nicht manipulieren oder in anderer Weise versuchen, Zugang zu den Systemen von Kroll Ontrack zu erlangen oder diese zu beeinträchtigen oder (iii) die Dienste nicht rückentwickeln.

Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die sich im Account des Kunden ereignen, und für die Einhaltung aller Bedingungen dieses Vertrags durch jeden Nutzer.

3. Gebühren und Bezahlung

In den individuellen Bestellungen gilt das im Rahmen dieses Vertrags festgesetzte Preisverzeichnis (und die geltenden Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Dienste).

Die Gebühren beinhalten keine Steuern. Der Kunde trägt alle mit den Leistungen im Rahmen dieses Vertrags zusammenhängenden Steuern.

Volumenabhängige Gebühren: Sofern in der Bestellung eine Volumenbegrenzung vereinbart wurde und der Kunde diese Grenze überschreitet, wird Kroll Ontrack Überschreitungsgebühren gemäß der Bestellung berechnen und der Kunde wird für die verbleibende Dauer der dann bestehenden Laufzeit einer Bestellung diese bezahlen.

Zahlung: Kroll Ontrack wird dem Kunden kalendermonatlich Rechnungen stellen und der Kunde wird Kroll Ontrack alle in der jeweiligen Bestellung genannten Gebühren innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum bezahlen.

Zahlungsverzug: Für den Fall, dass der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ist Kroll Ontrack berechtigt, Zinsen auf die ausstehenden Gebühren in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu berechnen. Alle übrigen Rechte oder Ansprüche von Kroll Ontrack bleiben hiervon unberührt.

Dem Kunden ist bekannt, dass Kroll Ontrack sich das Recht vorbehält, in Übereinstimmung mit deutschem Recht die Leistungserbringung auszusetzen und/oder seine Dienste einzustellen, insbesondere, wenn der Kunde die vereinbarten Gebühren nicht rechtzeitig bezahlt, sofern eine solche Pflichtverletzung im Einzelfall nicht nur unerheblich ist. Sofern Kroll Ontrack zu einer vorherigen Mahnung verpflichtet ist, bevor sie ihre Rechte ausüben kann, können solche Mahnungen nach dem alleinigen Ermessen von Kroll Ontrack per Post oder per E-Mail übermittelt werden.

4. Eigentums- und Urheberrechte

Der Kunde behält alle Rechte an allen zur Nutzung der Dienste hochgeladenen Daten des Kunden.

Kroll Ontrack behält alle Rechte (einschließlich aller Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse und sonstigen gewerblichen Schutzrechte weltweit) an den Diensten, einschließlich abgeleiteter Werke, Verbesserungen, Dokumentationen und allen Materialien, die durch die Erbringung der Support-Leistungen durch Kroll Ontrack oder durch vom Kunden erhaltene Rückmeldungen entstehen. Dem Kunden werden keine anderen Rechte eingeräumt als die begrenzte Lizenz im Rahmen dieses Vertrags, auf die Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen.

Keine Lizenz oder Sicherheit, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. KEINE PARTEI DIESES VERTRAGS RÄUMT DER ANDEREN PARTEI WEDER DIREKT NOCH STILLSCHWEIGEND, DURCH VERWIRKUNG ODER IN ANDERER WEISE EINE ANDERE ALS DIE IN DIESEM VERTRAG AUSDRÜCKLICH VEREINBARTE LIZENZ, EINEN ANSPRUCH ODER SICHERHEIT EIN.

5. Laufzeit und Beendigung

Die Laufzeit dieses Vertrags beginnt am Tag des Wirksamwerdens und endet mit dem Vertragsende. Soweit in einer Bestellung eine Mindestlaufzeit festgelegt wird, beginnt die Laufzeit der jeweiligen Bestellung mit dem Tag des Wirksamwerdens und besteht für die in der Bestellung festgelegte Mindestlaufzeit. Haben die Parteien zum Ende einer in einer Bestellung festgelegten Laufzeit keine Einigung über eine Verlängerung erzielt, so werden die Dienste für einen Zeitraum von bis zu drei (3) Monaten weiterhin auf monatlicher Basis zu den in der Bestellung festgelegten Preisen erbracht.

Kroll Ontrack kann diesen Vertrag oder einzelne Bestellungen aufgrund einer wesentlichen Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag oder einer Bestellung, die nicht innerhalb eines Zeitraums von dreißig (30) Tagen nach einer Abmahnung an den Kunden beseitigt wird, kündigen. Eine wesentliche Pflichtverletzung im Sinne dieses Vertrags beinhaltet auch einen Zahlungsverzug des Kunden. Eine Kündigung befreit den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, die in der Bestellung vereinbarten Gebühren an Kroll Ontrack zu bezahlen.

Der Kunde kann diesen Vertrag oder einzelne Bestellungen durch schriftliche Mitteilung an Kroll Ontrack mit einer Frist von sechzig (60) Tagen kündigen. Für Kündigungen, die nicht aufgrund erheblicher Vertragsverletzungen durch Kroll Ontrack erfolgen, wird eine Kündigungsgebühr berechnet. Die Kündigungsgebühr beläuft sich auf den höheren der folgenden Beträge: (i) die voraussichtliche monatliche Gebühr für den Rest der Laufzeit der Bestellung oder (ii) eine Gebühr in Höhe der monatlichen Gebühren für drei (3) Monate. Die Kündigungsgebühr ist in voller Höhe vor oder zu dem Zeitpunkt zu zahlen, an dem die Kündigung wirksam wird.

Bei Kündigung dieses Vertrags oder dem Auslaufen oder der Kündigung von einzelnen Bestellungen und auf schriftliche Aufforderung durch den Kunden kann Kroll Ontrack dem Kunden für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen weiterhin Zugang zu den Diensten ermöglichen, um das Abrufen von Kundendaten durch den Kunden zu erleichtern. Nach Ablauf dieses 30-Tage-Zeitraums ist Kroll Ontrack nicht verpflichtet, Zugang zu Kundendaten aufrechtzuerhalten oder zu ermöglichen und wird danach im Rahmen des gesetzlich Zulässigen die Kundendaten von ihren Systemen entfernen.

Im Fall einer Kündigung trägt der Kunde alle bis einschließlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung aufgelaufenen Gebühren. Die folgenden Abschnitte überdauern die Beendigung dieses Vertrags: 3 - 17.

6. Vertraulichkeit und Datenschutz

Bei der Ausführung dieses Vertrags können die Parteien Zugang zu Informationen erlangen, die Informationen, Daten oder Materialien in Bezug auf Produkte und Dienstleistungen, Technologien, Geschäftspläne, Preise, Finanzinformationen, Marketingpläne oder andere Geschäftsgeheimnisse oder geistiges Eigentum einer Partei beinhalten, die eine Partei entweder als vertraulich bezeichnet oder die aufgrund ihrer Art als vertraulich betrachtet werden ("Vertrauliche Informationen"). Die solche Informationen im Rahmen dieses Vertrags offenlegende Partei wird als "offenlegende Partei" bezeichnet und die solche Informationen erhaltende Partei wird als "empfangende Partei" bezeichnet.

Die empfangende Partei erklärt sich bezüglich solcher vertraulichen Informationen einverstanden, (i) solche vertraulichen Informationen nur zum Zweck der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags zu nutzen, (ii) dieselben Verfahrensweisen und dieselbe Sorgfalt zur Vermeidung des Bekanntwerdens solcher vertraulichen Informationen anzuwenden wie sie sie zur Vermeidung des Bekanntwerdens ihrer eigenen Urheberrechte und vertraulichen Informationen anwendet, in jedem Fall jedoch mindestens angemessene Sorgfalt, und (iii) ihren Angestellten und Nutzern vertrauliche Informationen nur offenzulegen, wenn diese von ihnen Kenntnis haben müssen, und, falls ein Nutzer kein Angestellter des Kunden ist, nur unter der Voraussetzung, dass ein solcher Nutzer Vertraulichkeitsvereinbarungen mit dem Kunden abgeschlossen hat, die nicht weniger streng sind als die in diesem Abschnitt genannten.

Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten nicht für Informationen, die (i) ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden, (ii) die der empfangenden Partei vor Offenlegung durch die offenlegende Partei bekannt waren, (iii) die der empfangenden Partei von einem Dritten offengelegt wurden, der durch die Offenlegung gegenüber der empfangenden Partei keine Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber der offenlegenden Partei verletzt oder (iv) die von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden.

Für den Fall, dass die empfangende Partei gerichtlich als Zeuge geladen, zu Auskunft oder Zurverfügungstellung von Dokumenten oder ähnlichen gerichtlichen Verfahrensweisen aufgefordert wird ("Aufforderung"), wird die empfangende Partei die offenlegende Partei unverzüglich über die Aufforderung informieren, damit die offenlegende Partei eine Schutzanordnung erlangen oder in anderer Weise die Offenlegung der vertraulichen Informationen und/oder Unterlagen begrenzen oder vermeiden kann.

Die Parteien sind verpflichtet, jederzeit alle gesetzlichen und anderen Bestimmungen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz einzuhalten ("personenbezogene Daten"). Sofern Kroll Ontrack personenbezogene Daten für den Kunden verarbeitet, übermittelt oder nutzt, schließen die Parteien eine gesonderte Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz.

7. ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE

Der Kunde versichert und gewährleistet gegenüber Kroll Ontrack, dass (i) der Kunde der Eigentümer aller Kroll Ontrack im Rahmen dieses Vertrags übermittelten Kundendaten ist und/oder zu deren Besitz berechtigt ist, (ii) die Erfassung, Verarbeitung und Übermittlung von Kundendaten zur Nutzung im Zusammenhang mit den Diensten und/oder sonst an Kroll Ontrack in Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen oder Bestimmungen stehen und (iii) dass er diesen Vertrag rechtsgültig abgeschlossen hat und dazu berechtigt ist und den Kunden an diese Bestimmungen bindet.

Kroll Ontrack gewährleistet gegenüber dem Kunden, dass die Dienste im Wesentlichen den angegebenen Spezifikationen entsprechen.

Jede Partei versichert und gewährleistet weiter, dass sie die notwendigen Rechte und Befugnisse besitzt, diesen Vertrag abzuschließen und ihren Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags nachzukommen.

Jede Partei versichert und gewährleistet weiter, dass sie sich beim Abschluss dieses Vertrags nicht auf andere Versprechungen, Beweggründe oder Zusicherungen einer der Parteien oder eines Dritten in Bezug auf diesen Vertrag oder auf andere Geschäfte mit einer der Parteien oder einem Dritten verlässt.

MIT AUSNAHME DER AUSDRÜCKLICH IN DEN VORLIEGENDEN BESTIMMUNGEN VORGESEHENEN FÄLLE GIBT KEINE PARTEI IRGENDWELCHE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN AB, WEDER AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH NOCH AUF ANDERE WEISE, UND JEDE PARTEI LEHNT AUSDRÜCKLICH JEGLICHE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG AB, EINSCHLIESSLICH JENER BEZÜGLICH MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.

 8. Schadensersatz

Der Kunde wird Kroll Ontrack (einschließlich seiner leitenden Angestellten, Mitglieder der Geschäftsleitung, Mitarbeiter und Beauftragten) verteidigen gegen, schadlos halten von und entschädigen für Forderungen, Ansprüche, Klagen, Verfahren, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Gebühren und Kosten für die Rechtsverfolgung), die aus einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung der Pflichten aus Abschnitt 7 durch den Kunden entstehen.

Kroll Ontrack wird den Kunden verteidigen gegen, entschädigen für und schadlos halten von Forderungen, Ansprüchen oder Klageansprüchen Dritter, die sich aus der Inanspruchnahme ergeben, weil die Dienste ein US-Patent oder -Urheberrecht verletzen oder nach US-Recht bestehende Geschäftsgeheimnisse verletzen. Kroll Ontrack wird damit zusammenhängende Schäden, Kosten und Auslagen bezahlen, gegebenenfalls einschließlich angemessener Rechtsanwaltsgebühren, die dem Kunden in einem solchen Verfahren rechtskräftig auferlegt wurden oder die hierauf entfallende Vergleichssumme. Kroll Ontrack haftet nicht für Ansprüche, die auf (a) der Nutzung oder der Kombination der Dienste mit nicht von Kroll Ontrack zur Verfügung gestellter Software, Hardware oder anderen Materialien oder (b) einer Nutzung der Dienste unter Verletzung dieses Vertrags oder einer Bestellung beruhen und sich daraus ergeben.

Jede im Rahmen dieses Vertrags entschädigte Partei (die Entschädigung anstrebende Partei) wird die entschädigende Partei unverzüglich schriftlich über die Forderung informieren und wird die entschädigende Partei nach Treu und Glauben und in jeder angemessenen Hinsicht bei der Verteidigung gegen eine solche Klage auf Kosten der entschädigenden Partei unterstützen. Die entschädigte Partei kann sich nach ihrer Wahl an der Verteidigung gegen eine solche Forderung beteiligen, mit eigenem Rechtsberater und auf eigene Kosten. Die entschädigende Partei verpflichtet sich, nach Treu und Glauben und in jeder angemessenen Hinsicht einen solchen Rechtsberater zu unterstützen; dies jedoch unter der Voraussetzung, dass die entschädigende Partei die alleinige Kontrolle über die Verteidigung gegen und eine eventuelle Vergleichsvereinbarung über eine solche Forderung oder Klage hat. Die entschädigte Partei wird ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der entschädigenden Partei keinen Vergleich über eine solche Forderung abschließen. Ohne die vernünftige Zustimmung der entschädigten Partei wird die entschädigende Partei auf keinen Fall einen Vergleich abschließen, von dem vernünftigerweise angenommen werden kann, dass sich daraus eine erhebliche Verpflichtung der entschädigten Partei ergibt, dass sie zu einer erheblichen Haftung der entschädigten Partei führt oder die entschädigte Partei erheblich beeinträchtigt.

9. Haftungsbegrenzung, Begrenzung der Garantieansprüche

Kroll Ontrack haftet im Rahmen dieses Vertrags nur für (i) durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden oder Aufwendungen und (ii) durch den Verstoß gegen sogenannte wesentliche Vertragspflichten verursachte Schäden oder Aufwendungen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die für den Abschluss des Vertrags wesentlich waren und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, wobei die Haftung im Falle von leichter Fahrlässigkeit auf die üblicherweise vorhersehbare Schadenshöhe begrenzt ist.

Ausgeschlossen ist im Fall der (leicht) fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auch die Haftung für indirekte und Folgeschäden. Entsprechendes gilt für entgangenen Gewinn.

Darüber hinaus haftet Kroll Ontrack im Fall der (leicht) fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten insgesamt nur bis zu einem Betrag, der de Beträgen entspricht, die der Kunde in den zwölf Monaten unmittelbar vor dem schadensauslösenden Ereignis an Kroll Ontrack gezahlt wurde, jedoch mindestens den Betrag €10,000.

Im Übrigen ist jegliche Haftung von Kroll Ontrack für die Zahlung von Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie oder bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 10. Unkontrollierbare Umstände

Mit Ausnahme der Verpflichtung zur Leistung von Zahlungen fehlt bei einer Nichterfüllung durch eine der Parteien das Verschulden soweit die Leistungserfüllung aufgrund von Ursachen außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle unmöglich oder undurchführbar wurde.

11. Geltendes Recht und Streitbeilegung

Der Vertrag, alle sich aus diesem Vertrag ergebenden außervertraglichen Schuldverhältnisse und alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart.

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, seinen Anhängen und Ergänzungen, die die Parteien nicht unter sich regeln können, vereinbaren die Parteien, die Schlichtungsstelle der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. ("DGRI e.V."), zurzeit

Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M. (Harvard)
Humboldt-Universität zu Berlin
Unter den Linden 6
D 10099 Berlin
Tel.: (030) 2093-3382
Fax: (030) 2093-3599
E-Mail: schlichtung@dgri.de

anzurufen, um die Streitigkeit ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig nach der Schlichtungsordnung der oben genannten Körperschaft in der zum Zeitpunkt der Einleitung des Schlichtungsprozesses gültigen Fassung beizulegen.

Die Verjährung aller sich aus dem Gegenstand der Schlichtung ergebenden Ansprüche wird vom Antrag auf Schlichtung bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens gehemmt. § 203 BGB gilt entsprechend.

Im Falle einer Streitigkeit oder einer Klage zwischen Kroll Ontrack und dem Kunden trägt jede Partei ihre eigenen damit zusammenhängenden Kosten, sofern in diesem Vertrag nicht anders geregelt.

 12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags gegen geltende Gesetze verstoßen, wird eine solche Bestimmung als nichtig erachtet. Die übrigen Bestimmungen bleiben weiterhin in vollem Umfang in Kraft.

13. Unabhängige Vertragspartner

Jede Partei handelt als unabhängiger Vertragspartner und weder dieser Vertrag noch darin enthaltene Bestimmungen begründen eine Gesellschaft, ein Joint-Venture oder ein Handelsvertreterverhältnis zwischen den Parteien.

14. Abtretung

Keine Partei ist berechtigt, diesen Vertrag oder eines ihrer Rechte oder eine ihrer Pflichten aus diesem Vertrag ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der anderen Partei abzutreten. Eine Abtretung unter Verletzung dieser Bestimmung ist nichtig. Abweichend hiervon kann jede Partei diesen Vertrag in seiner Gesamtheit ohne Zustimmung der anderen Partei im Zusammenhang mit einer Verschmelzung, einer gesellschaftsrechtlichen Reorganisation, einem Verkauf aller ihrer wesentlichen Vermögensgegenstände abtreten. Falls die jeweils andere Partei Einwände gegen eine solche Übertragung hat, ist sie berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

15. Kein Verzicht

Unterlässt eine Partei zu irgendeinem Zeitpunkt die Durchsetzung von Bestimmungen dieses Vertrags, wird dies nicht als Verzicht auf eine solche Bestimmung oder eine andere Bestimmung oder auf das Recht dieser Partei angesehen, danach irgendeine Bestimmung dieses Vertrags durchzusetzen.

16. Gesamte Vereinbarung

Dieser Vertrag, zusammen mit den Bestellungen, Anhängen oder anderen hierin in Bezug genommenen Unterlagen stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragszweck dar und ersetzt alle vorherigen und zeitgleichen mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen. Im Falle eines Konflikts oder Widerspruchs zwischen den Bedingungen einer Bestellung und den Bedingungen dieses Vertrags gehen die Bestimmungen dieses Vertrags vor, sofern nicht in einer Bestellung ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bestimmungen oder Bedingungen in einem vom Kunden erstellten Bestelldokument, Dokumentation oder Auftrag werden nicht in diesen Vertrag aufgenommen und sind nicht Teil des Vertrags, und alle solche Bestimmungen sind nichtig.

Sowohl die deutschsprachige als auch die englischsprachige Fassung dieses Vertrags sind rechtlich verbindlich. Im Fall von Widersprüchen zwischen beiden Fassungen gilt die englischsprachige Fassung.

Sofern an einzelnen Stellen eine deutsche Formulierung in Klammern und/oder in Kursivschrift in den Text eingefügt wurde, ist allein diese Formulierung (und nicht die englische Formulierung, auf die sie sich bezieht) maßgeblich für die Auslegung der relevanten Formulierung in diesem Vertrag.

17. Mitteilungen

Alle Mitteilungen und Aufforderungen im Rahmen dieses Vertrags erfolgen schriftlich und werden persönlich oder per Post an die auf der Bestellung angegebene Anschrift der empfangenden Partei mit einer Kopie an den Rechtsberater gerichtet. Alle Mitteilungen und Aufforderungen per Post erfolgen per Einschreiben/Rückschein oder durch einen national anerkannten privaten Kurierdienst und werden drei (3) Tage nach Absendung als ordnungsgemäß zugestellt angesehen.

Stand: 01.02.2017